Meine erste Petition: Bitte keine Rentengarantie als Wahlgeschenk

12 06 2009

Meine erste Petition ist nun online und kann mitgezeichnet werden


Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass es nicht zu einer geplanten Rentengarantie kommt,nach der die Altersbezüge künftig selbst dann nicht schrumpfen, wenn die Löhne sinken. Der Entwurf bedeutet eine einseitige Mehrbelastung der Beitragszahler und gefährdet die zukünftige Finazierbarkeit der Rentenversicherung.

Begründung



Eine Garantie der Höhe der Altersbezüge, selbst wenn die Löhne sinken, belastet einseitig die Beitragszahler in der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Bund behält sich für den Fall einer negativen Lohnentwicklung vor, seine Zuwendungen an die Rentenkassen auch künftig kürzen zu dürfen. So sieht es, nach Presseberichten, der Gesetzentwurf
von Bundessozialminister Olaf Scholz (SPD) vor, der am 15. Juni 2009, rechtzeitig vor den anstehenden Bundestagswahlen, beschlossen werden soll. Der lohnbezogene Teil des Bundeszuschusses bleibt demnach an die Entwicklung der Löhne gekoppelt und kann bei negativer Lohnentwicklung entsprechend sinken.

Der Bundeszuschuss wird bereits jetzt über einen Mehrwertsteuerpunkt sowie über Mittel aus der Ökosteuer (!) finanziert. Ohne den Bundeszuschuss läge der Renten-Beitragssatz von derzeit 19,9 Prozent noch beträchtlich höher.

Führende Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren für 2009 einen Lohnrückgang von 2,3 Prozent, womit theoretisch eine Minusrunde auch für die Altersbezüge denkbar wäre. Die geplante Rentengarantie gefährdet die zukünftige Finanzierbarkeit der Rentenversicherung und birgt das Risiko der Mehrausgaben bei der Rentenversicherung. Die dadurch entstehenden Mehrkosten müssen durch höhere Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgefangen werden.

Die Obergrenze der gesetzlich fixierten Beitragssziele von 20% bis 2020 und 22% bis 2030 ist schon heute gefährdet, da durch das Ausbleiben der Rentendämpfung 2005 und 2006 sowie zweimaliges Aussetzen des Riester-Faktors 2008 und 2009 bereits jetzt zusätzliche Rentenleistungen von mehr als 5 Milliarden Euro jährlich aufgebracht werden müssten. Durch die geplante Rentengarantie würden, sollte sich der Arbeitsmarkt wie von den Experten prognostiziert entwickleln, weitere 4 Milliarden an zusätzlichen Rentenaufwendungen entstehen. Diese müssten von immer weniger Beitragszahlern geschultert werden.

Das Prinzip der lohnbezogenen Rente beinhaltet die Möglichkeit, die Renten entsprechend der Lohnentwicklung anzupassen. Wenn in Krisenzeiten allen Arbeitnehmer weniger Einkommen zur Verfügung steht, ist es durchaus gerechtfertigt, dass auch Rentenempfänger an dieser Entwicklung beteiligt werden. Schließlich ist das System so ausgelegt,
dass es in Zeiten wirtschaftlichem Aufschwungs auch zu positiven Rentenanpassung kommt.

Anmerkung:


Mir geht es nicht darum, dass 20 Millionen Rentner weniger Rente  bekommen sollen, sondern um die EInhaltung eines ohnehin schon stark fragilen Systems. Kommt es zu Mehrkosten, die einseitig getragen werden müssen, sei es auf Seiten der Arbeitgeber oder Arbeitnehmer, führt dies zu weniger Kaufkraft, höheren Preisen, abnehmender Kaufkraft - und beeinträchtigt wiederum die gesamte Wirtschaftsleistung. Somit sind dann alle betroffen, Angestellte Arbeiter, Beamte und Rentner.  Im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl ein derart offensichtliches Wahlgeschenk für eine Wählergruppe von 20 Mio zu machen, halte ich für unveranwtortlich. Deshalb möchte ich euch dringend bitten, die Petition zu unterzeichnen. Bitte informiert auch alle, die Ihr kennt und sich für ihre Zukunft interessieren über diese Petition. Die Zeichnungsfrist endet am 22.07.2009.


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